Allgemeine Nutzungsbedingungen zur Nutzung der ePA

Die Verwaltung der ePA über die ePA-App setzt folgende Bedingungen voraus:

1. Versicherungsverhältnis Die Nutzung ist ausschließlich für Personen möglich, die ein bestehendes Versicherungsverhältnis bei der KKH haben.
2. Angelegte ePA-Akte Die Nutzung setzt voraus, dass durch die KKH eine ePA-Akte für die versicherte Person angelegt wurde. Dies erfolgt automatisch, sofern Versicherte der ePA nicht widersprochen haben.
3. Technische Voraussetzungen
   • Ein geeignetes Endgerät (z. B. Smartphone oder PC) mit einem aktuellen Betriebssystem, das die Nutzung der ePA-App unterstützt
   • Erfüllung der Sicherheitsanforderungen, insbesondere die Verwendung aktueller Sicherheitsupdates und einer geschützten Geräteumgebung
   • Kartenlesegerät der Sicherheitsklasse 2 oder 3 bei Nutzung eines stationären Endgerätes (z. B. PC oder Laptop) 
4. Internetverbindung Der Zugang zur ePA erfolgt ausschließlich über das Internet. Für die Bereitstellung eines funktionsfähigen Internetzugangs sowie der erforderlichen Hardware ist der Nutzende selbst verantwortlich 
5. Benutzerkonto und Identitätsnachweis Für den Zugang zur ePA ist die Einrichtung eines persönlichen Benutzerkontos erforderlich. Eine Ausnahme bildet hier die Authentifizierung an der Desktop-ePA-App. Die Authentifizierung erfolgt davon unabhängig über einen sicheren Identitätsnachweis nach den gesetzlichen Vorgaben.
6. Geräteregistrierung am Aktensystem Für die Nutzung der ePA-App ist die Registrierung des verwendeten Endgeräts am Aktensystem erforderlich. Die Registrierung dient der sicheren Zuordnung des Geräts zum Benutzerkonto und erfolgt nach erfolgreicher Authentifizierung 

Versicherte ab dem vollendeten 15. Lebensjahr können nach § 341 Abs. 1 Satz 4 SGB V eigenständig über die Nutzung ihrer ePA entscheiden, sofern die erforderliche Einsichtsfähigkeit vorliegt. Die Registrierung und Nutzung der ePA erfolgen dabei unter den gleichen technischen und rechtlichen Bedingungen wie bei volljährigen Nutzenden.

Die elektronische Patientenakte (ePA) bietet Versicherten eine zentrale digitale Plattform zur strukturierten Verwaltung ihrer persönlichen Gesundheitsdaten. Über die ePA-App der KKH können medizinische Dokumente – etwa Befunde, Arztbriefe oder Laborergebnisse – sicher gespeichert, eingesehen und verwaltet werden. Die Anwendung ermöglicht es den Versicherten, ihre Gesundheitsinformationen jederzeit und ortsunabhängig verfügbar zu machen und dadurch ihre medizinische Versorgung aktiv zu unterstützen.

Darüber hinaus können Versicherte über die ePA-App Zugriffsrechte für Leistungserbringer individuell steuern, Berechtigungen erteilen oder widerrufen sowie detaillierte Protokolldaten zu erfolgten Zugriffen einsehen. Die ePA schafft damit ein hohes Maß an Transparenz und Kontrolle und fördert eine selbstbestimmte, datenschutzkonforme Nutzung sensibler Gesundheitsdaten im Rahmen der persönlichen Gesundheitsversorgung.

Weitere detaillierte Informationen

• zur Funktionsweise der ePA,
• zu Übertragungsmöglichkeiten von Dokumenten in die ePA durch die KKH,
• zu Übertragungsmöglichkeiten von Behandlungsdaten in die ePA durch Leistungserbringenden (z. B. Arztpraxen und Apotheken),
• zu dem Zugriff von Leistungserbringenden auf Daten in der ePA,
• zur technischen Zugriffsfreigabe für die Datenverarbeitung durch Leistungserbringenden,
• zu zusätzlichen Anwendungen und deren Funktionsweise einschließlich Datenverarbeitungen, Speicherort und Zugriffsrecht,
• zur sicheren Nutzung von Komponenten, die den Zugriff der Nutzenden auf die ePA mit geeigneten Endgeräten ermöglichen sowie
• zu der Möglichkeit und den Voraussetzungen pseudonymisierte Daten aus der ePA freizugeben können dem Informationsmaterial der KKH entnommen werden, die auf der Webseite zu finden ist. 

Wir lassen Ihnen das umfangreiche Dokument bei Bedarf gerne zukommen.

Über die gesetzlich vorgeschriebenen Funktionen hinaus, haben Nutzende keinen Anspruch auf die Überlassung der ePA in einer bestimmten Form, in einer bestimmten Ausgestaltung oder mit bestimmten Funktionalitäten. Die KKH behält sich vor, nach billigem Ermessen und unter Berücksichtigung der Nutzendeninteressen, einzelne – gesetzlich nicht vorgeschriebene – Funktionalitäten bzw. Leistungen der ePA zu ändern, insbesondere Funktionen bzw. Leistungen zu erweitern, zu beschränken oder ganz oder in Teilen zu beenden. Der Nutzende wird rechtzeitig vor einer etwaigen Beendigung von Funktionen bzw. Leistungen informiert und bekommt Gelegenheit, die von ihm gespeicherten Daten aus der ePA zu exportieren.

Die ePA ist Ihre persönliche digitale Akte, die Sie selbst verwalten. Die Nutzung der ePA und der ePA-App ist freiwillig, und Sie können jederzeit entscheiden, welche Funktionen Sie nutzen oder ablehnen. Damit alles reibungslos funktioniert, müssen Ihre Angaben gegenüber der KKH vollständig und korrekt sein und während der gesamten Nutzung aktuell gehalten werden. Alle in der ePA gespeicherten Informationen sollten nach bestem Wissen richtig sein.

Die ePA darf nur für den vorgesehenen Zweck genutzt werden. Dritten darf nur dann Zugriff auf Ihre Daten gewährt werden, wenn dies in der ePA ausdrücklich erlaubt ist. Die Weitergabe Ihrer Zugangsdaten an Dritte ist nicht gestattet. Sie sind für alle Aktivitäten in der ePA, die mit Ihren Zugangsdaten erfolgen, selbst verantwortlich.

Es ist verboten, die ePA für rechtswidrige, beleidigende, obszöne, gewaltverherrlichende oder betrügerische Handlungen zu nutzen, insbesondere:

• die Verursachen oder Begünstigen von Schäden;
• die Beeinträchtigung der Integrität oder Sicherheit von Systemen und Netzwerken;
• das Umgehen von Sicherheitsmechanismen oder Filtern;
• das Versenden unerwünschter oder missbräuchlicher Nachrichten;
• die Verbreitung von Schadsoftware, Viren oder schädigenden Daten;
• die Verletzung von Rechten Dritter, z. B. Urheber-, Persönlichkeits- oder gewerbliche Rechte.

Der Nutzende trägt die Verantwortung für die Rechtmäßigkeit der Inhalte in seiner ePA. Die KKH stellt nur die technische Plattform bereit und überprüft die Inhalte nicht. Mängel, Störungen oder Sicherheitsvorfälle müssen unverzüglich gemeldet werden.

Der Nutzende soll die KKH bei der Fehlerdiagnose und Fehlerbeseitigung unterstützen, indem er insbesondere auftretende Probleme konkret beschreibt, die KKH umfassend informiert und ihr die für die Mangelbeseitigung erforderliche Zeit und Gelegenheit gewährt.

Für die Nutzung der ePA muss sichergestellt sein, dass Gerät- und Betriebssystem nicht manipuliert oder unsicher verändert wurden (z. B. kein Rooten oder Jailbreak). Die Software der ePA darf nicht zurückübersetzt, disassembliert, verändert, öffentlich zugänglich gemacht oder verbreitet werden. Ausgenommen ist eine teilweise Dekompilierung zur Interoperabilität mit anderen Programmen nach § 69e Urheberrechtsgesetz, nachdem die KKH zuvor über die benötigten Informationen informiert wurde.

Die ePA darf keine Inhalte enthalten, die:

• gesetzeswidrig oder anderweitig illegal sind;
• andere verunglimpfen, beleidigen oder diskriminieren;
• gewaltverherrlichend, obszön oder pornografisch sind;
• Urheberrechte oder andere Rechte Dritter verletzen;
• Schadsoftware, Viren oder schädigende Daten enthalten.

Die Datenverarbeitung im Rahmen der ePA erfolgt nach Maßgabe der:

• Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO),
• den Vorschriften des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) sowie
• ergänzend anwendbarer datenschutzrechtlicher Vorschriften.

Einzelheiten ergeben sich aus der jeweils gültigen Datenschutzerklärung der KKH und können auf der Webseite eingesehen werden.

Die urheberrechtlichen Nutzungsrechte an der elektronischen Patientenakte (ePA) und der zugehörigen App stehen ausschließlich der KKH zu. Die KKH räumt den Nutzenden ein einfaches (nicht ausschließliches), nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares, widerrufliches und auf die Dauer dieses Nutzungsvertrages beschränktes Nutzungsrecht ein. Dieses Recht umfasst die Verwendung der ePA-App zu privaten, nicht kommerziellen Zwecken, insbesondere zur Speicherung, Übermittlung und Verwaltung eigener Gesundheitsdaten.

Die ePA-App, einschließlich aller darin enthaltenen Programmcodes, Datenbanken, Texte, Grafiken und sonstigen Inhalte, ist urheberrechtlich geschützt. Jede Nutzung, die über die in diesem Nutzungsvertrag ausdrücklich eingeräumten Rechte hinausgeht, ist unzulässig. Dies gilt insbesondere für jede Art der Vervielfältigung, Verbreitung, öffentlichen Zugänglichmachung, Bearbeitung oder sonstige Nutzung der App oder einzelner Bestandteile ohne vorherige schriftliche Zustimmung der KKH, soweit gesetzlich nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist.

Die KKH ist berechtigt, die ePA-App sowie deren Inhalte und Funktionen jederzeit weiterzuentwickeln, anzupassen oder zu aktualisieren. Dies umfasst insbesondere technische Aktualisierungen (Software-Updates), Sicherheitsanpassungen sowie Erweiterungen, Einschränkungen oder Änderungen einzelner Funktionen, sofern diese zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit, Sicherheit, Nutzerfreundlichkeit oder zur Erfüllung gesetzlicher Vorgaben erforderlich oder sachgerecht sind.

Die KKH kann diese Nutzungsbedingungen jederzeit während der Laufzeit des Nutzungsvertrags ändern, soweit hierfür ein berechtigtes Interesse besteht, insbesondere aufgrund technischer Weiterentwicklungen, gesetzlicher oder regulatorischer Änderungen oder zur Klarstellung bestehender Regelungen.

Die KKH informiert die Nutzenden über geplante Änderungen der Nutzungsbedingungen direkt innerhalb der ePA-App. Die Änderungen werden wirksam, sobald der/die Nutzende den geänderten Nutzungsbedingungen zustimmt.

Die jeweils gültige Fassung der Nutzungsbedingungen können Nutzende jederzeit über die ePA-App im Bereich „Profil → Einwilligungen & Widersprüche“ einsehen.

Lehnen Nutzende eine Änderung der Nutzungsbedingungen ab, ist eine weitere Nutzung sowie eine aktive Verwaltung der ePA über die ePA-App nicht mehr möglich. Das Fortbestehen der ePA selbst bleibt hiervon unberührt, solange kein Widerspruch durch Versicherte gegen eine bestehende ePA nach den gesetzlichen Vorgaben erklärt wird.

Die Nutzung der ePA-App kann aus verschiedenen Gründen enden:

Widerruf der Zustimmung zu den Nutzungsbedingungen

Widerrufen Nutzende ihre Zustimmung zu diesen Nutzungsbedingungen, ist eine weitere Nutzung der ePA in der ePA-App nicht mehr möglich. In diesem Fall bleibt die ePA selbst bestehen.

Keine Zustimmung zu geänderten Nutzungsbedingungen

Erteilen Nutzende keine Zustimmung zu geänderten Nutzungsbedingungen, endet die Berechtigung zur Nutzung der ePA in der ePA-App. Der Zugriff sowie die aktive Verwaltung der ePA über die App sind dann nicht mehr möglich. In diesem Fall bleibt die ePA selbst bestehen.

Ausübung des Widerspruchsrechts gegen die ePA

Üben Versicherte das gesetzliche Widerspruchsrecht aus, endet sowohl die Nutzungsmöglichkeit der ePA-App als auch die Existenz der ePA selbst. Die KKH löscht die ePA mit allen personenbezogenen sowie den enthaltenen Gesundheitsdaten gemäß § 344 Abs. 3 SGB V unverzüglich.

Beendigung des Versicherungsverhältnisses

Endet das Versicherungsverhältnis, etwa aufgrund eines Wechsels zu einer anderen Krankenkasse oder durch den Tod der Versicherten, endet auch das Nutzungsverhältnis der ePA über die ePA-App. Die Verarbeitung und ggf. Übertragung oder Löschung der in der ePA gespeicherten Daten erfolgen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen. Im Falle des Todes hat die KKH nach § 344 Abs. 6 SGB V zwölf Monate nach Kenntnis des Todes eines Versicherten dessen ePA zu löschen, es sei denn, es werden entgegenstehende berechtigte Interessen durch Dritte während dieser Frist geltend gemacht und nachgewiesen.

Mit Beendigung des Nutzungsverhältnisses erlischt das für Nutzende eingeräumte Recht, die ePA-App zur Verwaltung der ePA zu verwenden.

Die KKH bietet den Nutzenden der ePA einen Support, der allgemeine Fragen zu den Funktionen der ePA während der üblichen Bürozeiten von 09:00 – 17:00 Uhr beantwortet. Die Berechtigung zum Zugriff auf den Support wird von der KKH zu Beginn der jeweiligen Supportanfrage überprüft. Der Nutzende hat keinen Anspruch auf die Beantwortung von Fragestellungen innerhalb eines bestimmten Zeitraums.