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Was ändert sich für Pflegebedürftige und Angehörige?

Die Beitragsbemessungsgrenze soll 2027 um 300 € monatlich steigen. Dadurch würden Beschäftigte mit höheren Einkommen mehr Beiträge zahlen. Auch der Beitragszuschlag für Kinderlose soll von 0,6 auf 0,9 Prozent steigen.

Geplant ist ein zusätzlicher Arbeitgeberbeitrag zur Pflegeversicherung in Höhe von 3,6 Prozent.

Ab 2028 soll die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern eingeschränkt werden. Für bisher beitragsfrei mitversicherte Ehepartner ist ein Beitragszuschuss von 0,52 Prozent vorgesehen.

Das Pflegegeld soll erhöht und künftig in einem gemeinsamen Entlastungsbudget mit der privaten Verhinderungspflege und den zum Verbrauch bestimmten Pflegehilfsmitteln zusammengefasst werden. Es soll weiterhin die selbst organisierte Pflege ermöglichen, beispielsweise durch Angehörige oder andere private Pflegepersonen. Dies gilt auch, wenn eine Pflegeperson geplant abwesend ist und die Pflege durch eine andere Privatperson übernommen wird.

Das Budget für die Pflege durch einen zugelassenen ambulanten Pflegedienst soll steigen. Gleichzeitig soll die Möglichkeit entfallen, bis zu 40 Prozent der Pflegesachleistungen für bestimmte Betreuungs- und Entlastungsangebote zu verwenden (Umwandlungsanspruch).

Die bisherigen Leistungen sollen in ein neues Sozialraumbudget für anerkannte Unterstützungsangebote im Alltag und Nachbarschaftshilfe überführt werden. Vorgesehen sind monatlich 175 € für Personen über 25 Jahre und 300 € für Personen unter 25 Jahren mit Pflegegrad 2 bis 5.

Nicht ausgeschöpftes Budget aus dem Jahr 2026 soll zum 31. Dezember 2026 verfallen. Ab 2027 soll kein Budget mehr angespart werden können.

Der bisherige gemeinsame Jahresbetrag für Verhinderungs- und Kurzzeitpflege soll durch ein Überbrückungsbudget von 2.285 € pro Jahr ersetzt werden. Es soll für Kurzzeitpflege in einer Pflegeeinrichtung oder ambulante Pflegesachleistungen in einer akuten Notsituation eingesetzt werden können. Ohne das Vorliegen einer akuten Notsituation, soll bei Abwesenheit der Pflegeperson und Pflege durch eine Privatperson das Pflegegeld (siehe oben) verwendet werden.

Für die Pflegegrade 1 bis 3 sollen künftig höhere Punktzahlen bei der Begutachtung erforderlich sein. Für bereits anerkannte Pflegegrade ist ein Bestandsschutz vorgesehen. Personen, die bereits 2026 einen Pflegegrad haben, müssen sich also aufgrund der geplanten gesetzlichen Änderungen nicht erneut begutachten lassen.

Nach geltendem Recht entrichtet die Pflegekasse bei Bezug einer Teilrente weiterhin Rentenversicherungsbeiträge für Pflegepersonen. Ab 2027 entfällt diese Beitragspflicht für Altersrentner jedoch mit Erreichen der Regelaltersgrenze – und zwar sowohl bei Teil- als auch bei Vollrentenbezug.

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