Reichen die jüngsten politischen Maßnahmen aus, um die Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung dauerhaft zu stabilisieren?
Das im Sommer beschlossene Reformpaket geht aus unserer Sicht in die richtige Richtung. Es ist ein wichtiges Signal, weil es den Blick wieder stärker auf eine solide Finanzierung richtet. Künftig soll genauer darauf geachtet werden, dass Einnahmen und Ausgaben im Gleichgewicht bleiben.
Aber damit allein ist es wohl nicht getan. Es braucht weitere strukturelle Reformen. Dazu gehört aus unserer Sicht weiterhin, gesamtgesellschaftliche Aufgaben stärker aus Steuermitteln zu finanzieren – diese Kosten gehören nicht allein auf die Schultern der Beitragszahlenden. Genauso wichtig sind Maßnahmen, die das Gesundheitssystem als Ganzes langfristig effizienter machen. Mit dem neuen Gesundheitsminister haben wir jetzt die Aussicht, dass auch diese Themen angegangen werden.