Allgemeine Nutzungsbedingungen

Gegenstand dieser Nutzungsbedingungen ist die zeitweise Überlassung des IAM-Tools, durch die jeweils verantwortliche Krankenkasse an deren Versicherten.

Bei verschiedenen Apps ist die Anlage eines Benutzerkontos zur Identifizierung bzw. Authentisierung notwendig und ist durch den Nutzer selbstständig aus den entsprechenden App-Stores von Google und Apple als Komponente anderer Apps herunterzuladen und gemäß den Anweisungen zu installieren.

Die technischen Voraussetzungen sind dem Informationsmaterial auf der KKH – Webseite unter kkh.de/einfuehrung-benutzerkonto zu entnehmen.

3.1    Das Benutzerkonto wird dem Nutzer der Krankenkasse kostenlos zur Verfügung gestellt.

3.2    Der Zugang zum Benutzerkonto erfolgt über das Internet. Für das Vorhalten des Internetzugangs und der für den Zugang zu der für das Benutzerkonto erforderlichen Hardware ist der Nutzer verantwortlich.

3.3    Über die gesetzlich vorgeschriebenen Funktionen hinaus, hat der Nutzer keinen Anspruch auf Überlassung des Benutzerkontos in einer bestimmten Form, in einer bestimmten Ausgestaltung oder mit bestimmten Funktionalitäten. Die Krankenkasse behält sich vor, nach billigem Ermessen und unter Berücksichtigung der Nutzerinteressen, einzelne – gesetzlich nicht vorgeschriebene – Funktionalitäten bzw. Leistungen des Benutzerkontos zu ändern, insbesondere Funktionen bzw. Leistungen zu erweitern, zu beschränken oder ganz oder in Teilen zu beenden. Der Nutzer wird rechtzeitig vor einer etwaigen Beendigung von Funktionen bzw. Leistungen informiert.

3.4    Das Benutzerkonto und/oder einzelne Komponenten kann infolge technischer Störungen vorübergehend nicht oder nur eingeschränkt nutzbar sein. Der Nutzer hat keinen Anspruch gegen die Krankenkasse darauf, dass das Benutzerkonto und/oder die angebotenen Inhalte und Komponenten stets oder zu bestimmten Zeiten verfügbar sind. Die Krankenkasse ist nicht verpflichtet, den Zugang zum Benutzerkonto oder bestimmten Inhalten und Anwendungen jederzeit ununterbrochen und fehlerfrei zu gewährleisten.

Die Registrierung für das Benutzerkonto erfolgt in deutscher Sprache. Im Rahmen des Registrierungsvorganges wird der Nutzer aufgefordert die richtigen und vollständigen Informationen zu seiner Identität einzutragen.

4.1    Registrierungsprozess

Am Anfang des Registrierungsprozesses erhält der Nutzer die Möglichkeit, die Datenschutzhinweise zur Kenntnis zu nehmen. Im Anschluss willigt der Nutzer in die Verwendung seiner Daten für die Registrierung ein und akzeptiert die Nutzungsbedingungen.

Der Nutzer kann die Dokumente über kkh.de/datenschutz-epa zur elektronischen Patientenakte (ePA), kkh.de/datenschutz-kkhapp zur KKH-App und kkh.de/nutzungsbedingungen-benutzerkonto (diese Nutzungsbedingungen zum Benutzerkonto) downloaden und speichern. 

Als nächstes muss der Nutzer in die Datenverarbeitungen gegenüber der Krankenkasse datenschutzkonform einwilligen, wobei die Einwilligung jederzeit und ohne Angabe von Gründen widerrufen werden kann.

4.2    Mit Abschluss der Registrierung hat der Nutzer alle notwendigen Aktivitäten zur sicheren Authentifizierung abgeschlossen. Im Anschluss kann der Nutzer alle für Ihn zur Verfügung gestellten elektronischen Anwendungen starten, einrichten und verwalten.

5.1    Für die Installation einer elektronischen Anwendung und Einrichtung des Benutzerkontos sind die Vorschriften der App-Stores von Google und Apple für die jeweilige App zu beachten. Das betrifft insbesondere auch die Vorgaben für das Alter des Nutzers (Altersfreigabe: ab 12 + Jahre) 

5.2    Die Einrichtung und Nutzung des Benutzerkontos für alle Nutzer freiwillig. Der Nutzer kann die Einrichtung des Benutzerkontos jederzeit widerrufen. Eine nicht vollzogene Registrierung bedeutet, dass keine der Applikationen im Gesundheitswesen mehr genutzt werden können, für die eine erfolgreiche durchgeführte Registrierung und Identifikation Voraussetzung ist.

5.3    Der Nutzer muss gegenüber der Krankenkasse vollständige und richtige Angaben zur ordnungsgemäßen Durchführung der Nutzung machen.

5.4    Der Nutzer darf das Benutzerkonto nur für den vorgesehenen Leistungszweck und im vereinbarten Umfang benutzen. Eine anderweitige Verwendung, insbesondere der Missbrauch von Funktionen des Benutzerkontos, ist verboten.

5.5    Der Nutzer muss seine Zugangsdaten Dritten gegenüber geheim halten. Der Nutzer ist für jeden Zugriff auf das Benutzerkonto mit seinen Zugangsdaten verantwortlich. Der Nutzeraccount darf nicht an Dritte für den Zugriff auf das Benutzerkonto weitergegeben werden.

5.6    Es ist verboten, das Benutzerkonto für gesetzwidrige, obszöne, beleidigende oder betrügerische Handlungen zu verwenden, wie z.B. für die Verursachung oder Begünstigung eines Schadens, Kompromittierung der Integrität oder Sicherheit von Systemen oder Netzwerken, das Umgehen von Filtern, das Versenden unerwünschter, irreführender oder missbräuchlicher Nachrichten, die Verbreitung von schädlicher Software, Viren oder die Verletzung von Rechten Dritter.

5.7    Sperrung:

Die Krankenkasse ist berechtigt, nach billigem Ermessen und unter Berücksichtigung der Nutzerinteressen, die Nutzung des Benutzerkonto durch den Nutzer zeitweise oder dauerhaft zu sperren oder die Nutzungsberechtigung fristlos außerordentlich zu beenden, wenn der Nutzer die Grenzen der zulässigen Nutzung des Benutzerkonto überschreitet, indem er gegen diese Nutzungsbedingungen oder geltendes Recht verstößt und die Krankenkasse ihn zuvor und mit angemessener Frist zur Beseitigung bzw. Unterlassung des Verstoßes aufgefordert hat. Auf die Fristsetzung kann bei groben Verstößen verzichtet werden. Die Krankenkasse kann zudem das Benutzerkonto des Nutzers löschen, soweit begründete Indizien dafür vorliegen, dass der Nutzer das Benutzerkonto in rechtsverletzender Weise nutzt.

5.8    Vorgaben beim Tod eines Nutzers:

Der Tod eines Versicherten führt nicht zu einer automatischen Löschung der Nutzerspezifischen Zugangsdaten zum Benutzerkonto. Das Löschen nach Tod des Versicherten kann nur durch die jeweils Bevollmächtigten oder Erben mittels schriftlicher Mitteilung unter Nachweis der Erbenstellung bzw. der Bevollmächtigung erfolgen.

Der Nutzer wird darauf hingewiesen, dass nur er allein zu Lebzeiten dafür sorgen kann, dass nach seinem Ableben Bevollmächtigte oder Erben Zugriff auf die verschlüsselten Daten bekommen können. Das kann der Nutzer entweder durch Erteilung einer Vollmacht oder durch Hinterlegen der PIN zur eGK und des Usernamens und des Passwortes in dem Testament.

6.1    Die urheberrechtlichen Nutzungsrechte stehen ausschließlich der Krankenkasse zu. Die Krankenkasse räumt dem Nutzer ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares, widerrufliches, auf die Laufzeit dieser Nutzungsvereinbarung beschränktes Recht ein, das Benutzerkonto für private, nicht kommerzielle Zwecke für die Registrierung und Identifikation seiner Person zu nutzen.

6.2    Der Nutzer darf das Benutzerkonto nur in dem Umfang nutzen, zu dem er gemäß den Nutzungsbedingungen berechtigt ist und für den das Benutzerkonto vorgesehen ist. Eine darüber hinaus gehende Nutzung ist verboten.

6.3    Es ist untersagt, die Software des Benutzerkonto zurückzuübersetzen, zu disassemblieren, zu vervielfältigen, zu ändern, öffentlich zugänglich zu machen oder zu verbreiten. 

7.1    Die Krankenkasse gewährleistet die grundsätzliche Lauffähigkeit des Benutzerkontos. Sie beseitigt innerhalb angemessener Zeit auftretende Fehler in diesem und trägt dafür Sorge, dass der Nutzung des Benutzerkontos keine Rechte Dritter entgegenstehen. Die Gewährleistung unterliegt der jeweils aktuellen, für den Nutzer verfügbaren Version.

7.2    Gewährleistungsansprüche bestehen nicht für unerhebliche Mängel.

7.3    Die Krankenkasse genügt ihrer Pflicht zur Nachbesserung auch, indem sie Updates im jeweiligen App-Store von Google und Apple zum Download bereitstellt und dem Nutzer einen Support zur Lösung etwa auftretender Installationsprobleme anbietet.

7.4    Eine Funktionsbeeinträchtigung des Benutzerkontos, die aus Hardwaremängeln auf Seiten des Nutzers, Umgebungsbedingungen, Fehlbedienung o.ä. resultiert, ist kein Mangel.

7.5    Der Nutzer ist verpflichtet, der Krankenkasse Mängel des Benutzerkontos unverzüglich mitzuteilen. Der Nutzer wird die Krankenkasse bei der Fehlerdiagnose und Fehlerbeseitigung unterstützen, indem er insbesondere auftretende Probleme konkret beschreibt, die Krankenkasse umfassend informiert und ihr die für die Mangelbeseitigung erforderliche Zeit und Gelegenheit gewährt.

7.6    Für die inhaltliche Richtigkeit und Vollständigkeit von Datenbeständen in gespeicherter Form wird keine Gewähr übernommen.

7.7    Stellt sich bei der Suche nach Fehlern und Fehlerursachen heraus, dass diese nicht auf einem Mangel des Benutzerkontos beruhen, das Benutzerkonto verändert, außerhalb der vorgegebenen Umgebung eingesetzt oder falsch bedient wurde, liegt kein Mangel vor.

7.8    Weitergehende Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen.

8.1    Die Krankenkasse haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit und wegen des Fehlens zugesicherter Eigenschaften. 

8.2    Für leichte Fahrlässigkeit haftet die Krankenkasse nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung ihrer Pflichten überhaupt erst ermöglicht und deren Verletzung die Erreichung des Zwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut. Die Krankenkasse haftet jedoch nicht für nicht vorhersehbaren, nicht nutzungstypischen Schaden.

8.3    Eine verschuldensunabhängige Haftung der der Krankenkasse für bereits bei Beginn des Nutzungsverhältnisses vorhandene Fehler entsprechend § 536a BGB wird ausdrücklich ausgeschlossen.

8.4    Leistungsverzögerungen hat die Krankenkasse nicht zu vertreten bei höherer Gewalt, Arbeitskampfmaßnahmen, behördlichen Maßnahmen, unvorhersehbarem Ausfall von Transportmitteln oder Energie und sonstigen unabwendbaren Ereignissen, auch soweit diese Umstände bei einem Vorlieferanten der Krankenkasse eintreten. Die Verpflichtung zur Leistungserbringung entfällt, wenn eines dieser Ereignisse zu einer von der Krankenkasse nicht zu vertretenden Unmöglichkeit führt.

8.5    Sofern Daten, Dateien und Informationen von Dritten stammen und durch die Krankenkasse lediglich verarbeitet werden, wird eine Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit nicht übernommen.

8.6    Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch für Ansprüche entsprechend § 284 BGB auf den Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

8.7    Im Falle eines Datenverlustes haftet die Krankenkasse nur, wenn der Nutzer, den in diesen Nutzungsbedingungen auferlegten Pflichten im Umgang mit den in dem Benutzerkonto gespeicherten Daten nachgekommen ist.

Die Haftung für die Wiederherstellung von Daten des Nutzers wird zudem der Höhe nach auf die Kosten beschränkt, die notwendig sind, um die Daten wieder herzustellen, wenn sie in der von der Krankenkasse angegebenen Art und Weise regelmäßig gesichert werden oder in sonstiger Weise aus maschinenlesbarem Datenmaterial mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.

8.8    Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für arglistig verschwiegene Mängel oder einer Garantieübernahme bleiben von diesen Haftungsregelungen unberührt.

8.9    § 44a TKG (Telekommunikationsgesetz) bleibt unberührt.

8.10    Eine weitergehende Haftung der Krankenkasse besteht nicht.

8.11    Die vorstehenden Ziffern sind auch auf Schadensersatzansprüche gegen gesetzliche Vertreter, leitende Angestellte oder sonstige Erfüllungsgehilfen von der Krankenkasse anwendbar.

Die Kaufmännische Krankenkasse – KKH bietet den Nutzern Support für allgemeine Fragen zu den Funktionen des Benutzerkontos während der üblichen Bürozeiten zwischen 09:00 bis 17:00 Uhr an. Die Berechtigung auf den Support wird von der Krankenkasse zu Beginn der jeweiligen Supportanfrage überprüft. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf die Beantwortung von Fragestellungen binnen eines bestimmten Zeitraums.

10.1    Der Nutzer kann die Nutzung jederzeit ohne Angabe von Gründen ohne Einhaltung einer Frist beenden. Der Nutzer muss die Beendigung schriftlich oder persönlich gegenüber seiner Krankenkasse erklären. 

10.2    Das Recht zur Nutzung endet, 

a) wenn das Versicherungsverhältnis des Nutzers bei der Krankenkasse endet, 

b) oder der Nutzer die geänderte Nutzungsbedingungen gemäß Kapitel 12.2 nicht akzeptiert.

10.3    Die Krankenkasse informiert den Nutzer über die Beendigung und teilt ihm mit zu welchem Datum die Löschung seitens der Krankenkasse durch Beauftragung der BITMARCK vollzogen wird.

10.4    Das Recht zur außerordentlichen, fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

11.1    Die Krankenkasse ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern. Die Krankenkasse informiert den Nutzer über Abänderungen dieser Nutzungsbedingungen. Sobald der Nutzer die geänderten Nutzungsbedingungen akzeptiert, werden die Änderungen wirksam. 

11.2    Der Nutzer kann die jeweils gültige Fassung der Nutzungsbedingungen    über die Benutzerkonto-Startseite und dort über den „Avatar-Icon“ zum Benutzerkonto Self-Service „Einwilligungen“ einsehen oder auf der Website www.kkh.de/nutzungsbedingungen-benutzerkonto. Sofern der Nutzer eine Abänderung der Nutzungsbedingungen nicht akzeptiert, bleiben die alten Nutzungsbedingungen in Kraft. In dem Fall ist die Krankenkasse berechtigt, die Nutzungsmöglichkeit nach 30 Tagen zu beenden. 

11.3    Die Krankenkasse ist zudem berechtigt, diese Nutzungsbedingungen ohne Einholen des Einverständnisses des Nutzers abzuändern,

a) soweit die Abänderung der Nutzungsbedingungen für den Nutzer nur Vorteile bietet;

b) soweit sich die Abänderung lediglich auf neue Funktionen, Dienste oder Leistungsteile bezieht und die Abänderung die gültige Leistungsbeziehung nicht berührt;

c) soweit die Abänderung erforderlich ist, um geltende gesetzlichen Anforderungen umzusetzen (z.B. bei Änderung der geltenden Rechtslage) und die Abänderung lediglich unwesentliche nachteilige Auswirkungen auf den Nutzer haben; oder

d) soweit die Krankenkasse damit einer für verbindlichen Behördenentscheidung bzw. einem verbindlichen Gerichtsurteil Folge leistet, und die Abänderung lediglich unwesentliche nachteilige Auswirkungen auf den Nutzer hat. Die Krankenkasse wird den Nutzer auf etwaige Abänderungen im Benutzerkonto hinweisen.

12.1    Für diese Nutzungsbedingungen gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

12.2    Ist der Nutzer Verbraucher und hat seinen gewöhnlichen Aufenthalt während der Nutzung der Benutzerkontos in einem anderen Staat als der Bundesrepublik Deutschland, bleiben zwingende Rechtsvorschriften dieses anderen Staates von der in Ziffer 12.1 getroffenen Rechtswahl unberührt. Verbraucher im Sinn dieser Ziffer 12 ist jede natürliche Person, die die Nutzungsbedingungen zur privaten Nutzung (d.h. die Nutzung gehört größtenteils weder zu ihrer gewerblichen noch zu ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit) akzeptiert.

Im Falle der Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam, außer, wenn das Festhalten an den Nutzungsbedingungen eine unzumutbare Härte für die Krankenkasse oder den Nutzer wäre.